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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Geltung der AGB und Definitionen
1. Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung dieses Dienstes und der im Rahmen des Dienstes angebotenen, Websites, Funktionen und Leistungen unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen (z.B. Web oder Facebook) und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen der Dienst ausgeführt wird.
2. Angaben zum Anbieter finden sich am Ende dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB").
3. Individuelle Vereinbarungen sowie Funktionen und Ausgestaltung des Dienstes sowie etwaige Preisangaben die sich aus Beschreibungen innerhalb des Dienstes ergeben, gehen diesen AGB vor.
4. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle, auch von den Nutzern erstellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Bewertungen, Werbeinhalte- und anzeigen, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.
5. Der Begriff "Publishing" bezeichnet das Einbetten, Einbinden und sonstige Arten der Implementierung von Inhalten, die zu diesen Zwecken den Nutzern (nachfolgend "Publisher") durch den Anbieter gestellt werden (nachfolgend "Publishing-Objekte") innerhalb von Webseiten, Blogs, Apps, etc. (nachfolgend "Publishing-Flächen"). Die für Inhalte geltenden Vorgaben dieser AGB sind ebenfalls auf Publishing-Objekte anwendbar.
6. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).
7. Mit der Nutzung des Dienstes erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
8. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
9. Minderjährige dürfen diesen Dienst nur mit der Zustimmung der Erziehungsberechtigten (in der Regel der Eltern) nutzen. Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen, die jünger als 16 Jahre alt sind, untersagt.
10. Unsere Anwendungen verwenden Daten und Inhalte nur, wenn sie öffentlich sind oder mit der Zustimmung der Nutzer. Wir bitten Dich, unsere Apps nur zu benutzen, wenn andere Nutzer dadurch nicht negativ beeinträchtigt werden.
11. Neben diesen AGB gelten unsere Datenschutzhinweise: http://www.socialsweethearts.de/privacy.html
Vertragsschluss und Vertragsinhalt
1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und dem Anbieter kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs oder sofern nicht vorhanden, mit der Nutzung des Dienstes, zustande.
2. Der Anbieter darf den Vertragsschluss mit dem Nutzer beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.
3. Die Funktionen und der Leistungsumfang des vom Anbieter angebotenen Dienstes, ergeben sich aus dessen Funktionsbeschreibung.
4. Im Falle kostenpflichtiger Leistungen wird sich der Nutzer im Rahmen des Vertragsschlusses für einen der vom Anbieter angebotenen Tarife entscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang des Anbieters sowie die Höhe der, durch den Nutzer zu zahlenden Vergütung sowie Vertragslaufzeiten und etwaige Zahlungsintervalle ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung.
5. Sofern der Zweck des Dienstes darin besteht die Nutzer mit Informationen zu bestimmten Themen oder Ereignissen zu versorgen (z.B. Geburtstage, Gutscheine, Produktproben, etc.) erklären sich die Nutzer damit einverstanden, diese per E-Mail oder vergleichbaren elektronischen Nachrichten sowie Hinweisfunktionen und Wallpostings innerhalb der Plattformen auf denen der Dienst ausgeführt wird, zu empfangen. Die Art und Umfang der Informationen ergeben sich aus der Beschreibung des Dienstes. Die Nutzer können dem Versand der Nachrichten entsprechend dem Abschnitt „Kündigung“ dieser AGB jederzeit widersprechen.
6. Der Anbieter darf den Nutzern ferner dienstbezogene Nachrichten zusenden, sofern sie der technischen oder vertraglichen Abwicklung dienen (z.B. Bestätigungsemails bei der Registrierung, Sicherheitshinweise, Änderungen des Funktionsumfangs, etc.)
Angebote Dritter
1. Sofern innerhalb des Dienstes Angebote oder sonstige Leistungen von Drittanbietern oder Kooperationspartnern angeboten oder beworben werden, wird der Anbieter im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner der Nutzer.
2. Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den Nutzern und jeweiligen Drittanbietern geschlossen, ohne dass der Anbieter als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Servicestelle der Drittanbieter fungiert. Der Anbieter trägt keine Gewährleistung für die Leistungen und Produkte der Drittanbieter und haftet nicht für die Nachteile, die sich aus den Verträgen zwischen Nutzern und Dritten ergeben.
3. Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters.
Pflege von Adress- und Kontaktdaten
1. Die Nutzer gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zur Person der Wahrheit entsprechen sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzer dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen.
2. Die Adress- und Kontaktdaten der Nutzer sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für Nutzer aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu deren Lasten. Nachteile, die aufgrund unrichtiger Angaben für den Anbieter entstehen, gehen zu Lasten der Nutzer, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen.
3. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.
4. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist der Anbieter berechtigt das Nutzerkonto innerhalb von einer Woche zu löschen.
Pflichten der Nutzer
1. Die Nutzer gewährleisten, dass Inhalte, insbesondere Bewertungen, Selbstdarstellungen und Anfragen der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.
2. Insbesondere sind die folgenden Inhalte unzulässig: Nachstellen (Stalking), Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falsche Tatsachen; Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können; Inhalte, die fremde Urheber-, Marken, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte verletzen; rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte; Inhalte, die die Gesundheit von Personen beeinträchtigen können; Kettenbriefe, Massennachrichten mit oder ohne werbenden Inhalt (Spamming); Links zu Webseiten mit diesen Inhalten; Gewinnspiele, Wettbewerbe, Verlosungen oder vergleichbare Promotionen; Veröffentlichung von privaten Daten (zum Beispiel Emailadressen); kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote des Dienstes.
3. Der Anbieter hat das Recht themenfremde Inhalte, die sich insbesondere nicht auf die konkret angegebenen Themenbereich eines Dienstes beziehen (zum Beispiel politische oder religiöse Themen bei einem Spielangebot) zu entfernen.
4. Sollten die Nutzer Inhalte erstellen, die Kennzeichnungs- oder Informationspflichten mit sich bringen (z.B. die Impressumspflicht bei nicht rein privaten Angeboten), sind die Nutzer verpflichtet die entsprechenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten zu erfüllen.
5. Sofern Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren und einladen können, darf diese Kontakt- und Einladungsmöglichkeit nicht für Werbezwecke verwendet werden oder die kontaktierten Nutzer sonst belästigen (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen). Der Anbieter behält sich vor die Funktion allgemein und im Einzelfall einzuschränken, falls sich Nutzer belästigt fühlen sollten.
6. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
7. Der Anbieter behält sich vor, von Nutzern eingestellte Affiliate- und ähnliche Werbelinks in der Zahl oder Funktion einzuschränken sowie zu untersagen.
Verantwortung für Inhalte und Informationen
1. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten und versendeten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Der Anbieter ist ebenfalls nicht verantwortlich für die von ihm verlinkten Inhalte und macht sich diese ebenfalls nicht zu eigen.
2. Der Anbieter weist darauf hin, dass für die innerhalb des Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalte kein Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter erhoben wird. Inhalte wie z.B. Horoskope, Quizze, Tests sind ausschließlich als unverbindliche Spaß-Inhalte zu verstehen und werden nur für Unterhaltungszwecke zur Verfügung gestellt. Daher gibt es keinerlei Garantie für die Richtigkeit und/oder Korrektheit und/oder Vollständigkeit und/oder Nutzbarkeit dieser Inhalte und/oder Informationen und/oder Ratschläge und/oder Resultate. Die Inhalte wie z.B. insbesondere IQ- und Wissens-Tests sowie auch alle weiteren Tests und Quizze sowie Horoskope sind nicht-wissenschaftliche Spaß-Inhalte und können niemals eine medizinische Diagnose, wissenschaftliche Test-Methoden oder professionelle Beratung ersetzen. Sie sind als unverbindliche Auskünfte, Empfehlungen und Aussagen zu verstehen. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte des Dienstes in jedem Land, in dem sie abrufbar nutzbar sind. Diese Einschränkung ist dem globalen Gedanken des Internets geschuldet.
3. Für Nutzermeinungen, -kommentare und -bewertungen ist nicht der Anbieter, sondern der jeweilige Nutzer verantwortlich.
4. Nutzer und sonstige Rechteinhaber können Inhalte gegenüber dem Anbieter unter Angabe des Inhalts und der bemängelten Kriterien beanstanden sowie deren Korrektur oder Löschung beantragen. Der Anbieter darf die Beanstandung an die jeweiligen inhaltsverantwortlichen Nutzer weiterleiten und sie innerhalb einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auffordern. Die Veröffentlichung eines als unangemessen gemeldeten Inhalts kann bis zur Prüfung rückgängig gemacht werden.
Sanktionen
1. Da die Integrität und Funktionalität des Netzwerkes für den Anbieter von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich seitens des Anbieters konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen dem Anbieter zur Verfügung: a) Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers, b) Verwarnung eines Nutzers, c) Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen, c) temporäre Sperrung eines Nutzers, d) endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.
Einräumung von Nutzungsrechten
1. Die Nutzer räumen dem Veranstalter unentgeltlich, sachlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von ihnen im Rahmen des Dienstes an den Anbieter überlassenen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten (z.B. zu übersetzen, als Grundlage anderer Werke zu nutzen) sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer (z.B. in Verbindung mit Einbettung oder Bearbeitung von nutzergenerierten Inhalten) weiter zu übertragen.
2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer. Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb und Zurverfügungstellung des Dienstes sowie dessen Präsentation und Darstellung, z.B. als Hinweise auf dessen Funktionsweise und Beispiele der Art der Nutzung
Nutzungsberechtigung
1. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Nutzer das Onlineangebot nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt. Das Herunterladen, die Weiterveröffentlichung, Weiterübertragung, Reproduktion oder anderweitige Verwendung der Teile des Onlineangebotes (insbesondere von Bildern, Videos, Musik und Texten) als eigenständige Datei ist untersagt, außer dies geschieht mit einer gesetzlichen Erlaubnis der Rechteinhaber oder ausschließlich zu Zwecken des Abrufs und der Darstellung unseres Onlineangebots im Endgerät der Nutzer.
2. Nutzer dürfen den Dienst des Anbieters nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen.
3. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Onlineangebote des Anbieters, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßig Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste und Schnittstellen zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt (z.B. Software, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe generiert).
Freistellung
1. Soweit der Anbieter wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer den Anbieter auf erstes Anfordern frei und unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche.
2. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Vergütung und Rechnung
1. Die Regelungen dieses Abschnitts gelten, sofern ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über kostenpflichtige Leistungen geschlossen wird. Sofern der Erwerbsvorgang und die Zahlungsabwicklung über einen dritten Anbieter erfolgen (z.B. Facebook, Apple iTunes oder Google Play) gelten insoweit dessen Vertragsbedingungen und gehen den Regelungen in diesem Abschnitt vor.
2. Die Vergütung wird jeweils zu Beginn des bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsintervalls fällig. Die Vergütung versteht sich brutto, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. Der Anbieter behält sich vor, die Höhe der Vergütung jederzeit ändern zu dürfen. Die Änderung erfolgt bei laufenden Verträgen erst zum Beginn des folgenden Vertragszeitraums.
4. Der Nutzer kann die Vergütung mittels der von dem Anbieter angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen.
5. Die Frist für die Versendung von Vorabankündigungen durch den Anbieter an den Nutzer im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens beträgt zwei Tage.
6. Die Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt.
7. Falls eine Rechnung nicht eingezogen werden kann, trägt der Nutzer alle daraus folgenden Kosten. Hierzu gehören insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Der Anbieter kann den Nutzern Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
8. Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so hat der Anbieter das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Nutzer zu verweigern und den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Der Anbieter wird dem Nutzer in diesen Fällen die Sperrung mit einer mindestens 10 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Anbieters wegen Zahlungsverzugs des Nutzers bleiben unberührt. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, dürfen die Zahlungsrückstände nicht nur unwesentlich sein und die Sperrung muss dem Nutzer zumutbar sein.
9. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe (5% über dem Basiszinssatz) in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
10. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
Besondere Bestimmungen für Publishing
1. Die nachfolgenden Bestimmungen (nachfolgend "Publishing-AGB") gelten neben den AGB für das Publishing. Sollten die Publishing-AGB den allgemeinen AGB widersprechen, gehen sie den allgemeinen AGB vor.
2. Der Anbieter gewährt den Publishern das einfache, nicht exklusive und nicht übertragbare Recht zum Publishing von Publishing-Objekten, die der Anbieter zu diesen Zwecken den Publishern zur Verfügung stellt. Publisher sichern zu, dass sie die Publishing-Objekte nur innerhalb der Publishing-Flächen entsprechend den Publishing-AGB nutzen werden. Sofern im Rahmen der Publishing AGB keine Rechte betreffend des Publishings zugesichert werden, behält sich der Publisher diese Rechte vor. Dies gilt insbesondere für die Rechte an den, im Rahmen und in Verbindung mit den die Publishing-Objekte, erhobenen Daten.
3. Alle Publishing-Objekten müssen deutlich als solche erkennbar sein. Die mit dern Publishing-Objekten gestellten oder die in ihnen enthaltenen Kennzeichen, Logos, Namen oder sonstige Hinweise und Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Der Anbieter darf die Nutzung der Publishing-Objekte durch den Publisher kund tun sowie in diesem Zusammenhang die Kennzeichen des Publishers verwenden.
4. Sofern nicht anderweitig geregelt, erfolgt das Publishing für den Publisher und den Anbieter entgeltfrei.
5. Der Publisher erklärt sich damit einverstanden, dass die Publishing-Objekte werbliche Inhalte beinhalten (nachfolgend "Publishing-Werbeinhalte") und der Anbieter die Publishing-Objekte um Publishing-Werbeinhalte ergänzen oder sonst zu Werbe- und Marketingzwecke nutzen darf. Der Publisher darf die Publishing-Objekte nicht um eigene Werbeinhalte ergänzen, insbesondere nicht in einer Art und Weise, die die Publishing-Objekte oder Publishing-Werbeinhalte verdeckt, blockt oder sonst deren Anzeige und Funktion verhindert.
6. Der Publisher soll auf den Publishing-Flächen Datenschutzhinweise anbieten, die den gesetzlichen Vorgaben, diesen AGB und Publishing-AGB sowie den Datenschutzregeln des Anbieters entsprechen. Andernfalls gehen die vorgenannten Regelungen des Anbieters vor. Der Publisher darf auf die Datenschutzregeln des Anbieters in seinen Datenschutzhinweise via Link verweisen.
7. Der Publisher darf Publishing-Werbeinhalte, AGB und Publishing-AGB sowie die Datenschutzregeln des Anbieters oder Dritter, soweit diese in die Publishing-Objekte eingebunden sind, nicht verändern, entfernen, blocken oder sonst deren Anzeige unterdrücken.
8. Der Publisher erklärt sich einverstanden Folgendes zu unterlassen: (a) die Publishing-Objekte oder Publishing-Werbeinhalte zu dekompilieren, zurück zu entwicklen (reverse engineering), zu bearbeiten, adaptieren, übersetzen, als Grundlage für andere Werke zu verwenden, zu verkaufen oder sonst anderen Rechte an ihnen einzuräumen; (b) die Publishing-Objekte oder Publishing-Werbeinhalte in einer Art und Weise zu verwenden, die den Vorgaben dieser AGB für Inhalte widerspricht; (c) Verfahren einzusetzen, die zur eine Verfälschung von Werbeeinnahmen oder diese betreffenden statistischen Werten führt, wozu insbesondere automatische Weiterleitungen der Besucher, Verleitung der Nutzer zum Klicken von Werbeinhalten mit Hilfe von Anreizen, z.B. finanzieller oder sonstiger Art, Blindtexte, irreführende Links oder erzwungene Klicks gehören.
9. Der Publisher erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter das Recht (aber nicht die Pflicht) hat, die Einhaltung dieser Publisher-AGB in einer durch den Anbieter gewählten Form einzuhalten.
10. Der Publisher darf die Nutzung der Publishing-Objekte jederzeit beenden. Der Anbieter darf die Anzeige oder Nutzung der Publishing-Objekte jederzeit ganz oder in Teilen einstellen oder unterbinden. Mit Beendigung der Nutzung der Publishing-Objekte erlöschen alle im Zusammenhang mit diesen durch den Anbieter an den Publisher gewährten Rechte.
Kündigung
1. Eine Kündigung des Vertrages ist bei kostenlosen Angeboten jederzeit möglich.
2. Im Fall von kostenpflichtigen laufenden Leistungen, bestimmt sich die Vertragslaufzeit anhand des gewählten Zahlungsintervalls. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich ein solcher Vertrag nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht zuvor mit einer Frist von sieben Tagen zum Vertragsende gekündigt worden ist. Eine Kündigung oder ein Downgrade vor Ablauf eines Zahlungsintervalls berechtigen nicht zur Rückzahlung der im Voraus bezahlten Vergütung.
3. Die Nutzer können etwaige Einwilligungen zum Empfang von E-Mails und Nachrichten im Rahmen des Dienstes widersprechen.
4. Sofern die Nutzer die Nutzung einer Funktion oder einer Plattformversion des Dienstes einstellen (z.B. die Facebookapplikation, aber nicht die mobile Applikation) ist darunter nicht die Kündigung des gesamten Dienstes zu verstehen. Die Nutzer können die Kündigung des gesamten Dienstes per Nachricht an den Anbieter und sofern auf den jeweiligen Dienst zutreffend, durch Nutzung von Kündigungs- oder Accountlöschungsoptionen sowie per Klick auf Kündigungs-, bzw. Abmeldelink der z.B. in den E-Mails des Dienstes, erklären.
5. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere zulässig, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von zwei Monaten mit seinen Zahlungspflichten säumig bleibt. Soweit erforderlich, hat der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung des beanstandeten Verhaltens vorher zu gehen.
6. Eine Kündigung der Dienste des Anbieters führt nicht zum Erlöschen sonstiger, dem Anbieter in Folge deren Nutzung aus dem Gesetz oder diesen AGB entstandenen Rechte und Ansprüche, wozu insbesondere etwaige Ansprüche auf Vergütung oder Schadensersatz gehören.
7. Mit erfolgter Kündigung ist der Anbieter berechtigt, Benutzungsprofile und Daten der Nutzer zu löschen. Es obliegt den Nutzern ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Allein Beiträge sowie Kommentare, deren Inhalte und vergleichbare Inhalte verbleiben aus Rücksicht auf andere Nutzer innerhalb des Dienstes, sofern dies erforderlich ist, z.B. damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht verlieren oder umkehren. Diese Inhalte können auf Anfragen einzeln entfernt werden.
Leistungsänderungen
1. Der Umfang der von dem Anbieter angebotenen Leistungen und deren Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand des Dienstes und der Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und a) zum Vorteil des Nutzers geschieht; b) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diessem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
3. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Nutzer nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser, sofern zutreffend, ein Recht zur Gebührenanpassung oder Kündigung.
Verfügbarkeit
1. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten.
2. Der Anbieter kann die Erreichbarkeit des Dienstes nicht in Zeiten gewährleisten, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, notwendige Wartung, Störungen der IT-Infrastruktur oder Internetzugangs des Nutzers, etc.), nicht zu erreichen sind. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann der Anbieter den Zugang zu dem Dienst je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Nutzer rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.
Haftung
1. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
3. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn.
4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Soweit die Haftung einer Partei ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen dieser Partei.
Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Der Schutz von Nutzerdaten hat für den Anbieter oberste Priorität und Auskünfte sowie Herausgabe der Nutzerdaten an Dritte wird, soweit es gesetzlich möglich ist, verhindert.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und entsprechend den Datenschutzvorgaben nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
3. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.
4. Weitere Datenschutzbestimmungen und -hinweise sind den Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu entnehmen.
Änderung der AGB
1. Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen: a) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse des Anbieters einer Beschreibung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird; d) wenn die Änderung lediglich vorteihaft für die Nutzer ist.
2. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen.
3. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Hinweise und Bedingungen von Facebook
1. Die folgenden Bestimmungen gelten, sofern der Dienst innerhalb von Facebook ausgeführt wird.
2. Neben diesen AGB wird das Verhältnis zwischen dem Anbieter, den Nutzern und Facebook durch die Teilnahmebedingungen https://www.facebook.com/legal/terms und die Datenschutzregeln von Facebook bestimmt: https://www.facebook.com/about/privacy/.
3. Die Nutzer können gegenüber Facebook keine Ansprüche geltend machen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes entstehen.
4. Die Teilnehmer erkennen an, dass der Dienst in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert wird bzw. in keiner Verbindung zu Facebook steht.
5. Alle Informationen und Daten, die im Rahmen des Dienstes durch die Nutzer mitgeteilt oder von diesen erhoben werden, werden nur dem Anbieter und nicht Facebook bereit gestellt.
Hinweise und Bedingungen von Apple und Google
Beim Bezug des Dienstes als Applikation über Apple iTunes sowie Google Play gelten die jeweiligen AGB und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Sofern sie diesen AGB widersprechen, gehen sie diesen AGB vor.
Anwendbares Recht, Erfüllungs- und Gerichtsstand, Abtretbarkeit
1. Sämtliche Rechte und Pflichten des Anbieters aus diesem Vertrag, sind durch ihn in Verbindung mit einer Fusion, einer Akquisition, dem Verkauf von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei abtretbar, sofern keine den Nutzern zustehenden zwingenden Verbraucher- oder Datenschutzvorschriften entgegenstehen.
2. Für Nutzer die Unternehmer sind, ist der Erfüllungsort Sitz des Anbieters.
3. Gerichtstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
4. Für Nutzer die Unternehmer sind, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Angeben zum Anbieter und Kontakt
1. Anbieter des Dienstes ist die social sweethearts GmbH, Karl-Valentin-Straße 17, D - 82031 Grünwald, Germany
2. Impressum und Kontaktangaben: http://www.socialsweethearts.de/de_DE/imprint